Impressum & AGB
EAS-Surveillance GmbH
Geschäftsführer:
Andre Siedmann
Ebereschenallee 40a
14050 Berlin
Webpage: www.unfallkamera.de
E-Mail:
Tel: 030 / 308 15 360
Fax: 030 / 308 15 362
Registergericht: Berlin-Charlottenburg, Handelsregisternummer 90547, USTID: DE
27/43/03843
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme
der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufspreise werden
hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
1.
Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen,
fernschriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt
der Verkäufer nicht binnen 14 Tagen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die
Bestätigung als erteilt.
2.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der
Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
3.
Wird zwischen Käufer und Verkäufer ein Montagetermin vor Ort vereinbart, so ist
dieser verbindlich! Eine Stornierung oder zeitliche Verschiebung seitens des Kunden muss
mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Geschieht dieses nicht, so ist
der Verkäufer berechtigt, den Montagepreis trotzdem als Entschädigung zu
berechnen. Ein Verzicht hierauf liegt im Ermessen des Verkäufers.
§3 Preise
1.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten
Preise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers zzgl.
einer Versandkostenpauschale. Bei Nachnahmeversand kommen noch 2,00 €
"Übermittlungsentgelt" der DPAG hinzu, die vom Zusteller mit kassiert
werden. Eventuell anfallende Zollgebühren oder Steuern bei Auslandslieferungen
werden extra in Rechnung gestellt. Der Mindestbestellwert (Warenwert) beträgt 15,00
€.
3.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem
Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, ist der Verkäufer berechtigt, die
vereinbarten Preise zu erhöhen. Übersteigen die neuen Preise die zunächst
vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
§4 Liefer- und Leistungszeit / Leistungsort
1.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
2.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von
Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder
deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.
3.
Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine im übrigen überschritten, so hat
der Käufer das Recht, eine Nachfrist in angemessener Dauer zu setzen. Nach Ablauf dieser
Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung
frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4.
Leistungsort ist in jedem Fall die Firma des Verkäufers. Bei Montagen, die vor Ort
durchgeführt wurden, ist der Leistungsort für die Nachbesserung der Montageort,
an dem die Montage der Ware erfolgte und welcher mit dem Käufer vereinbart wurde.
5.
Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig.
§5 Versand
Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung des Käufers. Versandweg und Versandmittel
bleiben der Wahl des Verkäufers überlassen.
§6 Abnahme, Abnahmeverzug
1.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert
der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung
sofort auf ihn über. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf
Kosten und Gefahren des Käufers einzulagern.
2.
Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise entgültig oder
kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur
Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen
Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt
vom Vertrag verlangen. Der Käufer hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden
nachzuweisen
3.
Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit
Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
§6a Hersteller und Ausführung der Ware
1.
Die Fotos der angebotenen Ware stellen nur Musterbeispiele dar. Leichte Abweichungen in
Form, Ausführung und Farbe geben dem Käufer keinen Grund zur Rückgabe der
Ware.
2.
Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen sind kein Grund zur Rückgabe
der Ware.
3.
Der Verkäufer behält sich vor, den Hersteller der Ware zu wechseln (gilt nicht
für Ware von Originalherstellern), sofern die technischen und/oder optischen
Eigenschaften vergleichbar sind.
4.
Der Verkäufer vertreibt sowohl Zubehör von Originalherstellern, als auch ein
großes Sortiment von Zubehörherstellern.
5.
Die Lieferung der Artikel erfolgt ohne die auf div. Abbildungen mit abgebildete Dekoration,
wie z.B. Handys, Fahrzeuge usw.
§7 Rücksendungen
1.
Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.
2.
Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Unzureichend frankierte oder unfreie
Sendungen werden auf keinen Fall vom Verkäufer angenommen.
3.
Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige
Rechnungsbeträge. Soweit der Verkäufer Rücksendungen anerkennt, sind das
Datum der Rechnung und die Nummer der Auftragsbestätigung aus welcher die Lieferung
stammt, anzuführen, ohne die eine Gutschrift nicht erfolgen kann.
4.
Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des
zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in
Rechnung gestellt.
5.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und
übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich der
Verkäufer vor.
6.
Die Verpackung der Artikel wird vom Verkäufer versiegelt. Ist dieses Siegel
beschädigt, so gilt die Verpackung als geöffnet! Eine Rücknahme seitens des
Verkäufers ist hierbei auf keinen Fall mehr möglich! Das Widerrufsrecht bleibt
hiervon unberührt.
7.
Die Rücknahme von Waren, die vom Kunden falsch bestellt wurde, oder wegen
Nichtgefallen, wird vom Verkäufer nur in Ausnahmefällen aus Kulanz nach
vorheriger Absprache akzeptiert. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Die
Ware muss unbeschädigt sein und sich in der ungeöffneten Originalverpackung
befinden. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Verkäufers per
Scheck, Überweisung oder auch als Gutschrift/Gutschein. Der Verkäufer ist
berechtigt für Bearbeitung und Wiedereinlagerung der Ware eine Summe in Höhe von
15% des Kaufpreises in Abzug zu bringen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Erstattung
der Versandkosten bei Kauf sowie bei Rücksendung.
§8 Widerrufsrecht
1.
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat der Käufer innerhalb zwei Wochen nach
Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
2.
Bei gewerblichen Kunden (Firmen) kommt das Widerrufsrecht nicht zur Anwendung!
3.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde laut dem Fernabsatzgesetz bis zu einem
Bestellwert von 40,00 € (ohne Versandkosten) die Rücksendekosten selbst tragen.
Übersteigt der Bestellwert (ohne Versandkosten) den Betrag von 40,00 €, kann die
Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen, jedoch nur auf dem gleichen Weg,
wie die ursprüngliche Lieferung (z.B. Paketpost). Die Postsendung ist freizumachen,
unfrei übersandte Waren werden vom Verkäufer keinesfalls angenommen. Unter
Angabe der Bankverbindung des Käufers erstattet der Verkäufer bei Widerruf den
Warenwert und ab 40,00 € Warenwert zusätzlich die normalen
Rücksendekosten.
4.
Bei Transportschäden bitte erst den Verkäufer oder das Transportunternehmen
informieren!
§9 Gewährleistung und Haftung
1.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei privaten Kunden und 12 Monate bei
gewerblichen Kunden (Firmen). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der
Lieferung an den Käufer.
2.
Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn bei Anlieferung des
Gerätes der Garantienachweis erbracht wird.
3.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er
innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel
schadhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger
Gewährleistungsansprüche eine Nachbesserung durchführen oder Ersatz
liefern oder den Kaufpreis zurückzahlen. Mehrfache Nachbesserungen sind
zulässig. Schlägt die wiederholte Nachbesserung nach weiterer angemessener
Fristsetzung durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags,
unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, verlangen. Durch eine Nachbesserung
tritt weder für ersetzte Teile, noch für das Gerät eine Verlängerung
der Gewährleistungsfrist ein.
4.
Gewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche können sich
auschließlich auf die von dem Verkäufer gelieferte Ware, sowie auf die vom
Verkäufer erbrachte Dienstleistung beziehen. Für hieraus entstandene
Folgeschäden besteht kein Schadensersatzanspruch!
5.
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt
werden. Nichtoffensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Feststellung, spätestens aber binner 2 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich zu
reklamieren Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befanden, zur Besichtigung durch den Verkäufer
bereitzuhalten, oder auf Verlangen des Verkäufers frei an diesen
zurückzusenden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
6.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne das
ausdrückliche Einverständnis des Verkäufers einen Eingriff an der Ware
vornimmt, oder wenn die an der Ware befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder
unleserlich gemacht wurde.
7.
Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden beruhend auf Fehlern,
die durch unsachgemäße Handhabung, fehlerhafte Montage, äußere
Einwirkung, Eindringen von Flüssigkeiten, falschem Anschluss oder falscher
Bedienung durch den Käufer oder eines Dritten verursacht wurden, Schäden durch
höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), Schäden durch Verwendung verbrauchter,
ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien, falsche Speisespannung, Mängel durch
Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile oder durch
Verschmutzung.
8.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen
Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als
auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9.
Leistungsort ist in jedem Fall die Firma des Verkäufers. Bei Montagen, die vor Ort
durchgeführt wurden, ist der Leistungsort der Nachbesserung der Montageort, an dem die
Montage der Ware erfolgte, und welcher mit dem Kunden vereinbart worden war.
§10 Reparatur-Bedingungen (außerhalb der Gewährleistung)
1.
Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur
gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die
Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt der
Verkäufer entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung.
2.
Werden Kundendienst-Arbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter oder an einem
Ort nach Wahl des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und
Abfahrtszeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein-
und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie Verpackungskosten sind vom
Auftraggeber zu tragen.
3.
Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur
innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig.
Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Vorkasse/Barzahlung/Nachnahme
durchgeführt. Bei Kunden mit Kundennummer kann die Reparatur nach Zustimmung des
Verkäufers auch per Rechnung oder Lastschrift erfolgen.
§11 Eigentumsvorbehalt
1.
Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen
Bezahlung, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Gutschrift des Rechnungsbetrages.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle vom Verkäufer gelieferten Waren bis zur
Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten
Geschäftsbeziehung.
2.
Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann weiter, wenn die gelieferte Ware bereits
weiterverarbeitet oder montiert wurde (z.B. Montage einer Freisprechanlage und/oder
weiterem Zubehör in einem Fahrzeug oder Gebäude). Hierbei ist es egal ob die Ware
vom Verkäufer oder vom Käufer montiert wurde.
3.
Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug
ist. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Ware
ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung)bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der
Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab, der diese
Abtretung annimmt. Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die abgetretene
Forderung aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Der
Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nach- kommt oder in Vermögensverfall gerät.
4.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der
Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und auf
das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
5.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der
Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer
liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag
vor.
§12 Zahlung
1.
Grundsätzlich werden Waren, Leistungen und ähnliches nur per Vorkasse
geliefert. Abweichendes kann unter Berücksichtigung dieser AGB´s vereinbart
werden. Für Kunden (mit Kundennummer) der Firma EAS-Surveillance ist es möglich,
sofern der Verkäufer zustimmt, per Lastschrift oder Rechnung zu bezahlen.
2.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers per Vorkasse oder
bar bei Übernahme ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz
anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen
ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der
Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag
verfügen kann.
4.
Eine Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer
ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets zur Zahlungsfrist. Diskont- und
Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
5.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftspartnern
errechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann
niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
6.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen
Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer
andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in
Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort
fälligzustellen, selbst wenn andere Zahlungstermine vereinbart oder Schecks
angenommen wurden.
7.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig
sind.
§12 Sonstiges
1.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbedingungen zwischen
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine
Anwendung.
2.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für den weggefallenen Absatz
ist eine dem Sinn des Absatzes am nächsten kommende Vereinbarung zu treffen.
3.
Erfüllungsort oder Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden (Firmen) ist
der Firmensitz des Verkäufers.
4.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht
Vertragsbestandteil.